Haushaltsplan 2026 und Haushaltskonsolidierungsverfahren

Strukturelles Defizit für vier Jahre geplant

„Die finanzielle Situation lässt keinen Raum für Beschönigungen“, erklärt die FDP. „Wenn laufende Ausgaben nur noch durch den Verzehr der eigenen Substanz gedeckt werden können, ist das ein deutliches Warnsignal.“ Der Haushaltsentwurf 2026 weist trotz globalem Minderaufwand ein strukturelles Defizit von mehreren Millionen Euro aus, das sich nach der aktuellen Planung auch in den kommenden Jahren fortsetzen soll.

Besonders kritisch bewertet die FDP die Entwicklung der kommunalen Eigenbetriebe. Sowohl die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) als auch das Kommunale Gebäudemanagement (KGL) tragen erheblich zur Aufzehrung der Rücklagen bei. Aus Sicht der FDP zeigt sich hier exemplarisch, dass bestehende Strukturen auf den Prüfstand gehören. „Die Gemeinde muss sich ehrlich fragen, welche Aufgaben sie sich in dieser Form noch leisten kann und will – und welche nicht“.

Transparentes Verfahren der Haushaltskonsolidierung sicherstellen

​Die Bearbeitung der Konsolidierung des bestehenden Haushaltes hat mit der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens bereits begonnen. Für dieses Vorgehen hebt die FDP die Relevanz der Transparenz und der politischen Verantwortung hervor. Dass konkrete Sparvorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, nicht öffentlich diskutiert werden sollen, hält die Fraktion für den falschen Weg. „Demokratische Politik lebt von Offenheit und Nachvollziehbarkeit. Wer Einschnitte für notwendig hält, muss den Mut haben, diese auch öffentlich zu benennen und zu begründen“, betont die FDP. Das nun gerade diejenigen, die sich im Rahmen des Wahlkampfes gegen „Mauschelei“ ausgesprochen beziehungsweise sich dieser verwehrt haben, für so ein Verfahren aussprechen, wirft zumindest Fragen auf.

Kurswechsel zwingend notwendig

​Die FDP forderte vertreten durch Rouven Diekmann in der Ratssitzung daher einen klaren Kurswechsel:

Eine konsequent prioritätenbasierte Ausgabenpolitik, eine ehrliche Analyse der Aufgaben und Strukturen der Gemeinde sowie eine transparente und öffentlich geführte Debatte über notwendige Maßnahmen. Nur so könne Vertrauen erhalten und politische Gestaltungsfähigkeit bewahrt werden.

Aus diesen Gründen hat die FDP im Rat der Gemeinde Leopoldshöhe dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. „Weniger Ausgaben, klare Prioritäten und transparente Entscheidungen – das sind die Voraussetzungen für eine nachhaltige Finanzpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“ war die zentrale Forderung des Redebeitrags von Rouven Diekmann.